Nach einer Internetrecherche stellte es sich heraus, dass die New York Times vor einiger Zeit den Entwurf eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine veröffentlichte, das die kriegführenden Länder im April 2022 unterzeichnen wollten. Die Datei mit dem russischen Text befindet sich auf dem Server der Zeitung unter dieser Adresse. Es gibt jedoch keine Beweise, dass dies tatsächlich ein authentischer Text ist. Wie auch immer, geht man davon aus, dass es sich bei dem veröffentlichten Text um einen Entwurf des Abkommens vom 15. April 2022 handeln könnte, der von beiden Seiten unkoordinierte Änderungen enthielt. Der gesamte Text ist 17 Seiten lang, mit Anhängen und Anmerkungen. Die folgenden wesentlichen Punkte lassen sich jedoch aus dem Text herauslesen:
- Die Ukraine verpflichtet sich, ihre ständige Neutralität zu wahren, die in der ukrainischen Verfassung proklamiert und verankert ist.
- Die Garantiestaaten erkennen den Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat an, respektieren und garantieren ihn und verpflichten sich auch, dafür zu sorgen, dass dieser Status auf internationaler Ebene respektiert wird.
- Die Ukraine verpflichtet sich:
-- keine Handlungen vorzunehmen, die dem völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität zuwiderlaufen würden;
-- internationale Verträge und Abkommen zu kündigen, die mit der ständigen Neutralität unvereinbar sind;
-- sich nicht an militärischen Konflikten auf der Seite eines Garantenstaates und/oder eines Drittstaates zu beteiligen;
-- keine militärischen Bündnisse einzugehen
-- keine militärischen Vereinbarungen zu treffen, deren Durchführung den Artikeln 1 und 2 dieses Vertrags widersprechen und/oder der Sicherheit der anderen Vertragsparteien abträglich sein würde;
-- die Einführung ausländischer Waffen, einschließlich Raketenwaffen jeglicher Art von Stützpunkten, Streitkräften und Verbänden, in das Hoheitsgebiet der Ukraine oder die Stationierung auf ihrem Hoheitsgebiet, auch vorübergehend, in keiner Form zu genehmigen;
-- die Errichtung und Ansiedlung ausländischer Militärbasen und anderer militärischer Infrastruktur auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine zu verhindern;
-- ausländischen Staaten, Militärbündnissen und -koalitionen nicht zu gestatten, ihre Infrastruktur auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine für militärische Zwecke zu nutzen;
-- keine militärischen Übungen mit Beteiligung ausländischer Streitkräfte auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine, in ihren Hoheitsgewässern, ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und dem darüber befindlichen Luftraum ohne die Zustimmung aller Garantenstaaten durchzuführen;
-- keine Bürger ausländischer Staaten und Staatenlose in die Streitkräfte der Ukraine, die Nationalgarde und andere Sicherheitskräfte zu rekrutieren;
-- sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität und Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten;
-- es zu unterlassen, ihr eigenes Hoheitsgebiet oder das Hoheitsgebiet anderer Staaten zu benutzen, um die Souveränität, Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit anderer Staaten zu verletzen
-- ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen strikt einzuhalten;
-- die chemische, biologische, nukleare und physische nukleare Sicherheit zu gewährleisten.
- Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Status der Ukraine als ständig neutraler Staat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags mit einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union sowie mit ihrer Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen der VN, der OSZE oder der EG vereinbar ist.
- Die Ukraine garantiert, dass Russisch Amtssprache ist und in allen legislativen, exekutiven und justiziellen Institutionen und Behörden der Ukraine gleichberechtigt mit der ukrainischen Staatssprache funktioniert.
- Die Ukraine verurteilt und verbietet jede Propaganda und alle Organisationen, die sich auf Ideen oder Theorien der Überlegenheit einer Ethnie oder einer Gruppe von Menschen einer bestimmten Farbe oder ethnischen oder nationalen Herkunft stützen, einschließlich Ideen des Faschismus, Nazismus, Neonazismus und aggressiven Nationalismus.
Das macht Sinn. Nützt und schützt die Ukraine. Ärgert die NATerrOr-Ganoven.
AntwortenLöschenUnd wie macht man das einem khasarischen Juden klar?
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