Strafen für die Weitergabe von SIM-Karten an Dritte

Ab dem 1. September tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das Strafen für die Weitergabe von SIM-Karten an Dritte vorsieht:

Dies berichten russische Medien unter Berufung auf Anton Nemkin, Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation.

Laut Nemkin ist das Gesetz nicht darauf ausgerichtet, alltägliche Situationen einzuschränken. So können Eltern weiterhin SIM-Karten für ihre Kinder kaufen, und erwachsene Kinder können SIM-Karten für ihre älteren Eltern erwerben.

Jedoch stellt es bereits einen Verstoß dar, wenn jemand eine SIM-Karte auf seinen eigenen Namen kauft und diese dann einem Freund, Kollegen oder Nachbarn übergibt. In solchen Fällen droht in Zukunft eine Geldstrafe, erklärte der Duma-Abgeordnete.

Nach den neuen Regelungen drohen Strafen für die Weitergabe von SIM-Karten an Dritte – bis zu 50.000 Rubel für Privatpersonen und bis zu 200.000 Rubel für juristische Personen.

Ausnahmen gelten nur für Personen, die im Familiengesetzbuch genannt sind. Dazu gehören Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder, präzisierte der Abgeordnete.

Er betonte außerdem, dass für die kurzfristige Übergabe eines Telefons mit SIM-Karte keine Strafe verhängt wird. Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass die unentgeltliche und kurzfristige Nutzung einer Nummer für persönliche Zwecke nicht als Verstoß gilt.

Nicht unter die Straftatbestände fällt auch die Übergabe von SIM-Karten oder Telefonen an Mitarbeiter von Behörden oder Notfalldiensten für operative Anrufe.

Nemkin erklärte, dass diese Neuerungen dem Schutz der Bürger dienen: Wenn Betrüger nicht mehr in der Lage sind, anonym Dutzende von SIM-Karten zu nutzen, werde das Sicherheitsniveau im digitalen Raum erheblich erhöht.