Kreml über Anomalien bei den moldawischen Wahlen

Der starke Anstieg der Stimmen zugunsten des amtierenden Präsidenten Maia Sandu bei den Wahlen in Moldawien sei schwer zu erklären, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow bei seinem Briefing:

Verfassungsreferendum in Moldawien

In einem Referendum in Moldawien haben 55,16 Prozent der Bürger gegen eine Änderung der Verfassung im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Dies teilte die Zentrale Wahlkommission Moldawiens nach der Bearbeitung von 77,74 Prozent der Protokolle mit.

Bürger Kasachstans für den Bau eines Kernkraftwerks

Mehr als 71% der Bürger Kasachstans haben sich nach vorläufigen Angaben bei der Volksabstimmung für den Bau eines Kernkraftwerks (KKW) im Lande ausgesprochen. Darüber berichtet am Montag, 7. Oktober 2024, die Zentrale Wahlkommission der Republik:

Kasachstan: Referendum über AKW-Bau im Herbst erwartet

Im Herbst 2024 wird ein landesweites Referendum über den künftigen Bau von Kernkraftwerken in Kasachstan stattfinden. Dies kündigte der Präsident der Republik Kasym-Jomart Tokajew bei der Zeremonie zur Auszeichnung von Medienschaffenden an.

Konzert vor dem Moskauer Kreml

Auf den Plätzen vor dem Moskauer Kreml werden die letzten Vorbereitungen für ein Konzert zur Unterstützung der Ergebnisse der Referenden getroffen.

Ergebnisse der Referenden

Die Ergebnisse der Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson wurden nach Auswertung aller Stimmzettel bekanntgegeben.

Daten aus Wahllokalen in den betroffenen Regionen (% der Wähler für den Beitritt zu Russland):
Lugansk: 98,42%
Donezk: 99,23%
Cherson: 87,05 %
Saporoschje: 93,1%

Daten aus Wahllokalen in Russland:
Lugansk: 97,93%
Donezk: 98,69%
Cherson: 96,75%
Saporoschje: 97,81%

Stimmenauszählung in Lugansk

Video aus einem Wahllokal in Lugansk. Die Stimmen werden gerade ausgezählt. Es gibt fast durchgängig ein "Da"/"Yes" - also "Ja" - für die Zugehörigkeit der Volksrepublik Lugansk zu Russland. Dies ist eine typische Situation in allen Gebieten, in denen Volksabstimmungen durchgeführt werden.

Beobachtungen der Beobachter

Westliche russischsprachige Publikationen berichten gern über die Beobachter der Referenden in der Ostukraine und schildern die Aktivitäten von Bürgern aus Deutschland, Italien, Frankreich oder der Slowakei, die sich derzeit im Donbass aufhalten. Die Vertreter der EU-Länder ihrerseits verbergen ihre Teilnahme als Beobachter nicht und geben den Medien aktiv Interviews.
Gleichzeitig fordert das sog. ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete die Strafverfolgungsbehörden auf, die Rechtmäßigkeit der Einreise und der Aktivitäten der ausländischen Beobachter zu untersuchen, und betont, dass "alle Behörden und Strafverfolgungsbehörden ihre Namen bereits kennen". Besonders hervorgehoben wird, dass es sich dabei um Bürger aus "Russland selbst sowie aus Belarus, Syrien, Ägypten, Brasilien, Venezuela, Uruguay, Togo und Südafrika" handelt. Vertreter Deutschlands, Italiens, Frankreichs oder der Slowakei werden vom ukrainischen Ministerium nicht erwähnt.

Video: Deutscher Beobachter bei den Referenden in der Ostukraine

Stefan Schaller, ein Beobachter aus Deutschland und Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH, weist die in den westlichen Medien verbreiteten Informationen über den Druck auf die Wähler bei Volksabstimmungen zurück und erklärt, dass die Einwohner der Region Saporoschje freiwillig abstimmen:
"Wir sehen natürlich, dass die westliche Presse davon spricht, dass die Menschen zur Wahl gezwungen werden, dass die Wahl angespannt ist, aber wenn ich hier bin, sehe ich mit meinen eigenen Augen, dass die Menschen freiwillig wählen, und wir sehen diesen Unterschied zwischen der Berichterstattung und dem, was vor Ort passiert."
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland will er deutsche Medien kontaktieren und berichten, was er hier gesehen hat. Herr Schaller betont auch, dass er keine Angst vor Repressalien in Deutschland habe, da er bereits ein alter Mann sei.

Tschetschenien für Referenden

Mehr als 50.000 Menschen nehmen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Ostukraine-Referenden in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny teil, so RIA Novosti.

Video: Situation in den Wahllokalen

Das Video von RIA Novosti zeigt die Situation in den Wahllokalen am ersten Tag der Referenden.

Schweizerische Verurteilung

Der russische Botschafter wurde ins schweizerische Außenministerium einbestellt und über schweizerische Verurteilung der Referenden im Donbass informiert, teilt die Regierung der Eidgenossenschaft mit.

Referenden in der Ostukraine

Heute starten Referenden in den Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Bewohner der Regionen müssen entscheiden, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen wollen. Die Volksabstimmungen werden bis zum 27. September andauern. Die Ergebnisse sollen bis zum Abend des 28. September bekanntgegeben werden.

Fünf Jahre Knast für Teilnahme an Referenden

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Wereschtschuk drohte den Bewohnern der Ostukraine mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für die Teilnahme an Volksabstimmungen.

Referenden über Beitritt zu Russland

Für den 23. bis 27. September sind Referenden über die Eingliederung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Region Cherson in Russland geplant. Auch in der Region Saporoschje ist ein Referendum geplant, allerdings nur auf dem von Russland kontrollierten Gebiet.

Haftstrafe für Teilnahme am Referendum

Kiew versucht, die Ukrainer einzuschüchtern, die an Referenden über den Anschluss ihrer Regionen an Russland teilnehmen wollen. Ukrainische Bürger, die für die Vereinigung mit Russland stimmen, müssen mit bis zu 12 Jahren Gefängnis und der Beschlagnahmung ihres Eigentums rechnen, drohte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk. Sie meint, die Ukrainer würden dabei wegen Kollaboration angeklagt.