Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teilte im sozialen Netzwerk X mit, dass das ungarische Parlament für den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt habe:
Zuvor hatte er erklärt, er habe dem Parlament einen Gesetzesentwurf über den Austritt Ungarns aus dem IStGH vorgelegt, über den Ende Mai abgestimmt werden könnte, wobei die Entscheidung ein Jahr später in Kraft treten würde.

„Das ungarische Parlament hat gerade für den Austritt aus dem IStGH gestimmt. Mit dieser Entscheidung lehnen wir es ab, Teil einer politisierten Institution zu sein, die ihre Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit verloren hat“, schrieb Szijjártó.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt, sein Land habe beschlossen, aus dem IStGH auszutreten, weil es der Ansicht sei, dass die Organisation in den letzten Jahren von der Unparteilichkeit zur Politik übergegangen sei.