Russisches Memorandum für die Ukraine

Die wichtigsten Bedingungen aus dem Memorandum der Russischen Föderation, das die russische Delegation der Ukraine übergab:

• Vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje;
• Internationale Anerkennung der Krim, des Donbass und Noworossija als Teil Russlands;
• Neutralität der Ukraine;
• Abhaltung von Wahlen in der Ukraine und anschließende Unterzeichnung eines Friedensvertrags;
• Ein Verbot des Erhalts und der Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine;
• Für einen Waffenstillstand sind westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen, dies gilt auch für die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen;
• Ein Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine muss durch eine rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt werden;
• Die Ukraine braucht Amnestien für politische Gefangene und die Freilassung von inhaftierten Militärs und Zivilisten;
• Für eine endgültige Regelung in der Ukraine müssen die vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bevölkerung und der offizielle Status der russischen Sprache gewährleistet werden;
• Verzicht auf gegenseitige Forderungen für Schäden aus den Feindseligkeiten.