Automatische Strafverfolgung: Russland diskutiert neue Initiative

Der Abgeordnete der Staatsduma von der Kommunistischen Partei, Jurij Afonin, berichtet, dass im russischen Föderationsrat eine Initiative diskutiert wird, die eine automatische Strafverhängung für Bürger mittels Straßenkameras und Gesichtserkennungssystemen vorsieht:

Die Idee sei von Senator Igor Treskow eingebracht worden, der erklärte, dass Verstöße und die Versendung von Strafbescheiden ohne menschliche Beteiligung erfolgen könnten. Afonin warnt, dass dies alle russischen Bürger direkt betreffen könnte. Er erinnert an die Worte des kommunistischen Parteichefs Gennadij Sjuganow, der in der Vergangenheit vor einem "totalen Strafbataillon" warnte. Afonin betont, dass die russische kommunistische Partei gegen eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch Steuern und Strafen sei und stattdessen nach Mitteln im Bank- und Rohstoffsektor sowie bei den Superreichen suchen wolle.

Afonin berichtet, dass bei Anhörungen im Parlament auf die hohe Fehlerwahrscheinlichkeit solcher Systeme hingewiesen wurde. So sei laut Daten aus Moskau nur einer von sieben als verdächtig erkannten Personen tatsächlich auf der Fahndungsliste, während die anderen Fälle auf technische Fehler zurückzuführen seien. Trotz dieser Bedenken unterstützte das russische Ministerium für digitale Entwicklung bereits die Idee.

Afonin weist darauf hin, dass die Umsetzung solcher Initiativen eine obligatorische Erfassung aller Russen im einheitlichen biometrischen System erfordern würde, obwohl die Abgabe biometrischer Daten derzeit freiwillig sei. Er warnt, dass ein solches System den Staat praktisch vollständige Kontrolle über die Bewegungen und Handlungen der Bürger verschaffen würde, wodurch das Recht auf Privatsphäre aufgegeben werden könnte.