Maßnahmen zur Stabilisierung des russischen Kraftstoffmarktes

Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak hat die zuständigen Behörden angewiesen, eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung des russischen Kraftstoffmarktes auszuarbeiten. Insbesondere sollen Gespräche mit Belarus geführt werden, um die Benzinlieferungen nach Russland zu erhöhen:

Zudem beauftragte Nowak das Energieministerium und das Finanzministerium, eine Verlängerung des Nullsatzes für Einfuhrzölle auf Benzin bis zum 30. Juni 2027 zu prüfen. Nach Angaben von Quellen könnte auch eine Anpassung der steuerlichen Regelungen für bestimmte Kraftstoffarten zur Stützung des Binnenmarktes erfolgen. Geplant ist demnach, die Verbrauchsteuer auf AI-95-Benzin abzuschaffen, sofern dieser durch die Mischung von AI-92-Benzin mit oktanzahlsteigernden Additiven in Tanklagern hergestellt wird.

Gleichzeitig will die Regierung die Kontrolle über den Export von Erdölprodukten verschärfen. Die zuständigen Behörden sollen Entwürfe für Verordnungen vorbereiten, die ein vollständiges zweimonatiges Exportverbot für Benzin vorsehen – einschließlich bestimmter Lieferungen im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen. Damit könnten die Beschränkungen auch Länder erfassen, die bislang von dem Exportembargo ausgenommen waren.

Darüber hinaus wird die Einführung eines vollständigen Exportverbots für Dieselkraftstoff diskutiert. Ausgenommen wären lediglich Lieferungen auf Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen. Über die mögliche Dauer solcher Maßnahmen wurde bislang jedoch nicht entschieden.

Parallel dazu beraten die Behörden nach Angaben von Quellen über ein vorübergehendes Verbot des Transittransports von Benzin durch russisches Staatsgebiet. Ziel ist es, zusätzliche Kraftstoffmengen für den russischen Binnenmarkt bereitzustellen.