Wolodin an Klöckner: Ihre Wissenslücken sind dringend zu füllen

Vor einigen Tagen hat der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, eine Erklärung an die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, gerichtet. Einer Mitteilung auf der Website des Bundestages zufolge hat Frau Klöckner auf den Brief von Wolodin auch geantwortet. Nun hat der Staatsduma-Chef seinerseits im Rahmen des laufenden Schriftwechsels ein zweites Schreiben an Julia Klöckner gesandt. Hier ist sein Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Klöckner,

wie ich sehe, haben Sie beschlossen, unseren Schriftwechsel öffentlich zu machen. Gut, ich bin einverstanden.

Ich möchte daran erinnern, dass es in meinem Schreiben an Sie in erster Linie um die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Tatsache ging, dass gerade das sowjetische Volk und seine Rote Armee die Hauptrolle bei der Zerschlagung des deutschen Nationalsozialismus gespielt haben. Wir respektieren den Beitrag der Alliierten zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. Wir werden auch den heldenhaften Kampf der deutschen Antifaschisten niemals vergessen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade die Sowjetunion den entscheidenden Beitrag zum Sieg geleistet und in diesem Kampf 27 Millionen Menschen verloren hat, die USA - 418.000, Großbritannien etwa 300.000 und Frankreich kapitulierte sogar vor Nazi-Deutschland, obwohl einzelne Vertreter des Landes tapfer bis zum Sieg kämpften, unter anderem auch an der Ostfront.

Es ist bedauerlich, dass Sie nicht einmal den genauen Namen der Armee nennen können, die Berlin eingenommen hat, sondern sie nur als „ehemalige sowjetische Armee“ bezeichnen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie daran erinnern, dass es sich um die Rote Armee handelte.

Ebenso bedauerlich ist es, dass Sie, um der aktuellen politischen Lage gerecht zu werden, besonders hervorheben, dass in der „ehemaligen sowjetischen Armee“ „viele ukrainische Soldaten“ gedient haben. Wenn wir diesen Weg bis zum Ende gehen wollen, dann sollten wir auch die weißrussischen, kasachischen, georgischen, armenischen, aserbaidschanischen, usbekischen, kirgisischen und anderen Soldaten aufzählen.

Übrigens beliefen sich die Verluste Russlands als Teil der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs auf fast 70 Prozent. Was die Nachkriegsbeziehungen zwischen unseren Ländern angeht, sollten wir nicht vergessen, dass gerade die Sowjetunion gegen die Teilung Deutschlands war und später eine Schlüsselrolle bei dessen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte. Heute spricht in Deutschland kaum jemand darüber, aber ich hoffe, dass Sie dies nicht bestreiten werden. Das ist eine historische Tatsache.

Was die „demokratisch gewählte Regierung“ in Kiew betrifft, möchte ich daran erinnern, dass die Amtszeit des ukrainischen Staatspräsidenten vor einem Jahr abgelaufen ist und seine Befugnisse gemäß der Verfassung der Ukraine und einer Reihe anderer Gesetze auf den Vorsitzenden der Werchowna Rada übergegangen sein müssten. Dies ist in der ukrainischen Gesetzgebung klar festgelegt. Das Grundgesetz dieses Landes sieht keine legalen, verfassungsmäßigen Möglichkeiten zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine vor, selbst unter den Bedingungen des Kriegsrechts.

Das Wichtigste ist jedoch, dass die deutsche Regierung zusammen mit Polen und Frankreich während der akuten innenpolitischen Krise in der Ukraine im Jahr 2014 als Garant für die Vereinbarungen zwischen der Opposition und dem Präsidenten der Ukraine über eine friedliche und rechtmäßige Beilegung aller Streitigkeiten auftrat. Und dann tat Ihre Regierung so, als hätte sie den in der Ukraine vollzogenen verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich nicht bemerkt. Somit ist die ursprüngliche Quelle der heutigen Führung in der Ukraine eine antistaatliche, blutige Machtübernahme. Wissen Sie nichts davon? Von welcher Verteidigung der Demokratie sprechen Sie? Ich möchte auch daran erinnern, dass diejenigen, die in Kiew die Macht ergriffen haben, sofort Kampfhandlungen aufgenommen haben, einen Krieg gegen diejenigen Regionen der Ukraine, die die Verbrecher, die die Macht im Land ergriffen haben, nicht akzeptiert und nicht anerkannt haben.

Und dieser Krieg wurde vom Kiewer Regime bis 2022, also acht Jahre lang, ungestraft geführt. Dabei tat Russland alles, um den blutigen Konflikt im Südosten der Ukraine im Rahmen der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen zu beenden. Wie wir jedoch später aus öffentlichen Erklärungen ehemaliger hochrangiger Beamter der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs erfahren haben, wurden die Minsker Vereinbarungen von ihnen nicht zur Erreichung des Friedens in der Ukraine unterstützt, sondern zur Vorbereitung auf den Krieg. Ausschließlich als Pause, um die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen zu versorgen. Haben Sie, sehr geehrte Frau Klöckner, diese Erklärungen nicht gesehen? Russland hat also 2022 keinen Krieg in der Ukraine begonnen, sondern setzt seine Streitkräfte ein, um ihn zu beenden, und versucht gleichzeitig, am Verhandlungstisch Frieden zu erreichen.

Der zweite Teil meines Briefes bezog sich auf die menschenverachtenden Handlungen des Kiewer Regimes, das Terroranschläge gegen die friedliche Bevölkerung Russlands verübt. Genau darin schließt sich das derzeitige Kiewer Regime fest an die Praxis der Nazis an und wird selbst nazistisch. Eine Führung, die Menschen unter den Fahnen von Bandera und Schuchewitsch versammelt, also unter denen, die während des Zweiten Weltkriegs aktiv mit dem Hitler-Besatzungsregime zusammengearbeitet und auf dessen Befehl Millionen von Juden, Polen, Russen und Angehörigen anderer Nationalitäten in der Ukraine vernichtet haben, kann man nur als nazistisch bezeichnen.

Was den terroristischen Charakter des heutigen Regimes in der Ukraine angeht, genügt es, an das jüngste Verbrechen zu erinnern, bei dem die ukrainischen Geheimdienste auf dem Territorium der Russischen Föderation einen Personenzug gesprengt haben, in dem sich Frauen und Kinder, darunter auch Säuglinge, befanden. Ich betone: ausschließlich Zivilisten. Und es handelte sich nicht um einen zufälligen Artilleriegeschoss-Treffer, sondern um eine gezielte Sprengung eines Personenzugs. Wenn das kein Terroranschlag ist, was ist dann Ihrer Meinung nach ein Terroranschlag?

Die dokumentarischen Beweise für die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen die friedliche Bevölkerung werden Ihnen in einem separaten Schreiben zugesandt, und unvoreingenommene ausländische Beobachter, die sich mit ihnen vertraut machen möchten (in Übersetzung in europäische Sprachen), können dies auf der Website der Staatsduma tun.

Nächster Punkt. Die Lieferung von Waffen durch Deutschland an das neonazistische Regime in der Ukraine, die unter anderem gegen friedliche Bürger eingesetzt werden, ist an sich schon ein Grund für den Konflikt zwischen unseren Ländern. Das Auftauchen deutscher Leopard-Panzer auf russischem Territorium, auf dem Boden von Kursk, ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos. Heute erwägt die deutsche Regierung ernsthaft die Lieferung von hochtechnologischen Taurus-Flugkörpern an Kiew, obwohl sie genau weiß, dass das Regime in Kiew nicht über die erforderlichen Kompetenzen für deren Einsatz verfügt. De facto werden sich Spezialisten der Bundeswehr darum kümmern. Das heißt, deutsche Raketen werden Russland treffen, und dies wird von deutschen Offizieren durchgeführt werden. Auf diese Weise treiben Sie Deutschland und das deutsche Volk erneut in einen weiteren bewaffneten Konflikt mit Russland. Haben Sie dafür ein Mandat vom deutschen Volk? Von Ihren Wählern?

In den vielen Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Länder viel getan, um nicht nur die Kriegswunden zu heilen, sondern auch gegenseitig vorteilhafte, freundschaftliche Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk aufzubauen.

Wir wissen, dass es in der Bundesrepublik viele Menschen gibt, die aufrichtig bestrebt sind, die Beziehungen zu Russland auszubauen. Wir unsererseits haben dies immer aufrichtig angestrebt und keinen einzigen Schritt gegen die Interessen Deutschlands unternommen. Ich betone: keinen einzigen. Und was strebt Ihre Regierung an? Neue Konflikte? Wozu? Und wer würde davon profitieren? Würde Deutschland davon profitieren? Stellen Sie sich diese Frage noch einmal. Und beantworten Sie sie, aber seien Sie ehrlich.

Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

W. WOLODIN