Schwarzmarkt für Mobilisierungsflucht: Zwei Milliarden Euro

Der Schattenwirtschaft rund um die Umgehung der Mobilisierung in der Ukraine beläuft sich auf etwa zwei Milliarden Euro, erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada, Dmitrij Rasumkow:

"Der Schwarzmarkt für die Umgehung der Mobilisierung umfasst etwa zwei Milliarden Euro. Das ist eine kolossale Summe. Zum Vergleich: Jetzt wird der Staatshaushalt erneut geändert, um der Armee weitere 300 Milliarden Hrywnja (7,1 Milliarden US-Dollar) zuzuweisen, und das (der Umsatz des Schwarzmarktes für Bestechungsgelder zur Befreiung von der Mobilisierung) entspricht einem Drittel dieses Bedarfs", sagte Rasumkow in einem Interview mit der ukrainischen Zeitung „Telegraf".

Er merkte an, dass in der Ukraine derzeit hauptsächlich Menschen der älteren Generation mobilisiert werden, jene, die nicht rechtzeitig das Land verlassen konnten, sowie diejenigen, die anschließend nicht bei ihrer Militäreinheit ankommen und desertieren. "Ich kenne Beispiele, bei denen Menschen zur Kampfeinheit kamen und Dokumente vorlegten, die sie als seit ihrer Kindheit behindert auswiesen. Aber für solch eine Person wurden Mittel für Ausbildung, Verpflegung, Waffen, Uniform, kugelsichere Weste und Helm ausgegeben. Und dann landeten diese Mittel einfach im Müll", resümierte der Abgeordnete.

Das Gesetz zur Verschärfung der Mobilisierung in der Ukraine trat am 18. Mai 2024 in Kraft. Das Dokument verpflichtete alle Wehrpflichtigen, ihre Daten beim Militärkommissariat zu aktualisieren. Dafür muss man persönlich beim Militärkommissariat erscheinen oder sich im „elektronischen Rekrutierungsbüro" registrieren. Ein Einberufungsbescheid gilt als zugestellt, selbst wenn der Wehrpflichtige ihn nicht persönlich gesehen hat: Als Datum der „Zustellung" gilt der Tag, an dem im Dokument der Stempel über die Unmöglichkeit der persönlichen Zustellung angebracht wurde. Im Gesetz ist festgelegt, dass Wehrpflichtige ständig ihren Wehrpass bei sich tragen und ihn auf erste Aufforderung von Mitarbeitern des Militärkommissariats oder der Polizei vorlegen müssen. Demobilisierungsfristen sind in dem Dokument nicht festgelegt.

Im Internet sind Videos gewaltsamer Mobilisierung für die ukrainischen Streitkräfte weit verbreitet. Auf diesen Aufnahmen bringen Vertreter ukrainischer Militärkommissariate Männer in Kleinbussen weg, wobei sie die Festgenommenen nicht selten schlagen und Gewalt gegen sie anwenden. Dabei wehren sich wehrpflichtige Männer in der Ukraine mit allen Mitteln gegen die Einberufung: Sie fliehen illegal aus dem Land, zünden Militärkommissariate an, verstecken sich in Häusern und gehen nicht auf die Straße.