Der estnische Präsident Alar Karis hat erneut die Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetz verweigert, das die Tätigkeit der Russisch-Orthodoxen Kirche im Land verbieten soll:
Das berichtet die estnische Tageszeitung Postimees. Der Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz gegen die estnische Verfassung verstoße.
Zuvor hatte das Parlament eine überarbeitete Fassung des Gesetzes über Kirchen und Kirchengemeinden verabschiedet. Diese sieht unter anderem eine rechtliche Grundlage für die zwangsweise Trennung der Estnischen Orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat vor. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es jedoch der Unterzeichnung durch den Präsidenten.
Karis erklärte, die vorgenommenen Änderungen reichten nicht aus. Das Gesetz verletze nach wie vor drei Artikel der Verfassung und schränke „unverhältnismäßig die Vereinigungsfreiheit und Religionsfreiheit“ ein. Der Präsident betonte, dass zwar Maßnahmen gegen ausländischen Einfluss notwendig seien, man jedoch präzise definieren müsse, welche konkreten ausländischen Verbindungen tatsächlich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
↑ Werbung ↑
↑ Werbung ↑
Passt auf sein Wohlergehen auf. Die Kriegsprofiteure gehen über Leichen. Immer!
AntwortenLöschen