Die Schweiz wirbt für den Beitritt zur EU und zur NATO

Der Sprecher des georgischen Parlaments Schala Papuaschwili forderte die Schweiz auf, ihre eigene Verfassung zu beachten, anstatt die georgische Regierung zu kritisieren:

Genau vor einem Jahr kündigte Georgiens Premierminister Irakli Kobachidze an, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zur EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem finden täglich Protestaktionen gegen die Regierung statt, doch in letzter Zeit sind sie zahlenmäßig zurückgegangen, da die Behörden strenge Gesetze über die Regeln für Demonstrationen eingeführt haben.

Am Freitag veröffentlichte die Schweizer Botschaft in Georgien ein Banner mit folgendem Text: "Verfassungsorgan müssen im Rahmen ihrer Befugnisse alle Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Integration Georgiens in die Europäische Union und die Nordatlantische Vertragsorganisation zu gewährleisten. Verfassung Georgiens, Artikel 78".

"Nach Großbritannien, das aus der Europäischen Union ausgetreten ist, macht sich jetzt auch die Schweiz, die niemals Mitglied der EU war, Sorgen um die Europaintegration. Lassen Sie jeden seine eigene Verfassung beachten", schrieb Papuaschwili auf seiner Facebook-Seite und kommentierte damit das Banner der Botschaft.