Durow wirft EU Zensurversuche unter Deckmantel von Strafen vor

Telegram-Gründer unterstützt Elon Musk und prangert unmögliche Regeln gegen unliebsame Plattformen an:

Der Telegram-Gründer Pawel Durow hat die Europäische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, bewusst unerfüllbare Regeln für Technologieunternehmen festzulegen. Nach Ansicht Durows versuchen die EU-Behörden auf diese Weise, Plattformen zu bestrafen, die sich weigern, unbequeme Äußerungen zu zensieren.

Seine Stellungnahme veröffentlichte der russische Unternehmer im sozialen Netzwerk X als Antwort auf einen älteren Post von Elon Musk. Der X-Eigentümer berichtete im Sommer 2024, die Europäische Kommission habe seiner Plattform einen "illegalen geheimen Deal" angeboten: Im Gegenzug für die Zensur bestimmter Aussagen sollte das Netzwerk von Geldstrafen verschont bleiben. Musk lehnte damals ab.

Anlass für die erneute Diskussion war eine kürzlich verhängte Geldstrafe von 120 Millionen Euro, die die EU gegen X wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste ausgesprochen hat. Die Regulatoren argumentierten, dass verifizierte Konten mit dem "blauen Haken" Nutzer irreführen, da X den Verifizierungsstatus ohne angemessene Identitätsprüfung verkauft.

Durow zog Parallelen zu seinen eigenen Erfahrungen in Frankreich. "Dasselbe haben wir erlebt: grundlose Strafermittlungen, dann boten Geheimdienste ihre Hilfe an, wenn Telegram still Aussagen in Rumänien und Moldawien zensiert", schrieb er.

Nach eigenen Angaben kontaktierten französische Geheimdienste Durow nach seiner Festnahme im Herbst über einen Vermittler. Sie forderten ihn auf, bestimmte Kanäle vor den Präsidentschaftswahlen in Moldawien zu blockieren. Im Gegenzug versprachen sie, beim Richter ein gutes Wort für ihn einzulegen. Durow lehnte dieses Angebot ab.

"Die EU verfolgt nur Plattformen, auf denen unbequeme oder andersdenkende Äußerungen zu finden sind – Telegram, X, TikTok", behauptet der Unternehmer: "Plattformen, die Menschen durch ihre Algorithmen zum Schweigen bringen, bleiben unangetastet, obwohl sie viel gravierendere Probleme mit illegalen Inhalten haben".

Die Europäische Kommission räumte dem Netzwerk X 60 Tage ein, um Probleme mit dem "blauen Haken" zu beheben, und 90 Tage, um die Transparenz bei Werbung zu erhöhen und Zugang zu Plattformdaten zu gewähren.