"Ich bin der Garant der Außenpolitik und Sicherheitspolitik", erklärt der tschechische Präsident Andrej Babiš. In deutlichen Worten setzt er sich gegen weitere finanzielle Hilfen für Kiew ein und warnt vor unrealistischen Hoffnungen auf einen EU-Sieg über Russland:
"Wir können der Ukraine kein Geld mehr aus dem tschechischen Haushalt geben, weil uns nicht einmal das Geld für Schulküchenchefs reicht", sagte Babiš. Die Garantie werde faktisch zur Schuldenlast, da klar sei, dass die Ukraine dieses Geld nie zurückzahlen könne.
Die Ukraine habe bereits 187 Milliarden Euro erhalten, werde 100 Milliarden Euro aus dem neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen bekommen und zusätzlich 90 Milliarden Euro in Form von Krediten – insgesamt 377 Milliarden Euro. Tschechien überweise jährlich 60 bis 62 Milliarden Kronen an den Europäischen Haushalt und helfe damit bereits erheblich.
Der tschechische Präsident äußert sich besorgt über die Situation auf dem letzten EU-Gipfel: "Dort sprach fast niemand über Frieden." Er schlägt vor, sich auf einen Waffenstillstand am Weihnachtsabend zu einigen und bis zum 24. Februar 2026 – dem vierten Jahrestag der Invasion – Frieden und Sicherheit für alle zu erreichen. "Die großen Anführer sollten das endlich regeln, denn dort sterben jeden Monat 50.000 Soldaten", fordert Babiš. "Wir müssen realistisch sein. Wenn jemand behauptet, wir würden Russland besiegen, sagen die Experten: Nein."
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Gebt Babiš ein schnelles Pferd.🐎 Er sagt die Wahrheit.
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