Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat ein Gesetz unterzeichnet, das dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) eine stärkere Kontrolle über wissenschaftliche Organisationen in Russland gibt:
Nach dem Gesetz wird der FSB die Zusammenarbeit russischer wissenschaftlicher Organisationen mit ausländischen Strukturen überwachen. Die Mitarbeiter der Geheimdienste werden das Engagement russischer Wissenschaftler mit sowohl physischen als auch juristischen ausländischen Personen kontrollieren. Zu diesem Zweck wird eine Liste von wissenschaftlichen Tätigkeitsbereichen erstellt, in denen die Beteiligung von Ausländern nur mit Zustimmung des FSB zulässig ist. Die Genehmigung dieser Liste wird auf die russische Regierung übertragen.
In der Erläuterung des Gesetzes wird betont, dass die FSB-Kontrolle es ermöglichen soll, die Übertragung von Forschungsergebnissen außerhalb Russlands zu überwachen, „ohne die Freiheit wissenschaftlicher Kreativität zu beeinträchtigen“ und keine Hindernisse für die wissenschaftliche Arbeit zu schaffen.
Die Änderungen des Gesetzes „Über Wissenschaft und staatliche wissenschaftlich-technische Politik“ wurden vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft Anfang Februar vorbereitet. Das Gesetz tritt am 1. September 2025 in Kraft (mit Ausnahme einiger Bestimmungen, für die andere Fristen vorgesehen sind).
Seit 2022 bis Ende März 2025 wurden 64 Wissenschaftler, 18 Studenten und Doktoranden sowie sieben Dozenten einer intensiven Kontrolle durch Sicherheitskräfte unterzogen. Gegen 41 von ihnen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, 29 erhielten Verwaltungsstrafen, 19 wurden entlassen.
Unter den strafrechtlichen Verfahren, die gegen Vertreter der wissenschaftlichen Gemeinschaft eingeleitet wurden, stechen insbesondere Fälle von Landesverrat sowie Verfahren nach verschiedenen anderen Paragrafen hervor (Betrug, Amtsmissbrauch, Zulassung von Ausländern an Universitäten, Amtsbetrug und Organisation illegaler Migration).
So wurde im Fall des Landesverrats der Direktor des Nowosibirsker Instituts für theoretische und angewandte Mechanik Alexander Schipljuk, verhaftet. Zuvor war der leitende Wissenschaftler des Instituts, Anatolij Maslow, ebenfalls wegen des Verdachts des Landesverrats verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, „Daten, die Staatsgeheimnisse darstellen, weitergegeben zu haben“. Am 30. Juni 2022 wurde ein weiterer Nowosibirsker Wissenschaftler, Dmitrij Kolker, Forscher am Institut für Laserphysik des Sibirischen Zweigs der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Zusammenhang mit einem Landesverratsverfahren verhaftet. Kolker starb kurz danach an Krebs im vierten Stadium.
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