Nach der Staatsduma-Wahl: Jetzt kommt die Rechnung

Das russische Volk hat gewählt, die Regierung hat sich bedankt – und buchstäblich am nächsten Morgen quoll aus den Büros des Finanzministeriums der Rauch neuer Vorhaben, schreibt der russische Politikwissenschaftler und Publizist Juri Barantschik:

Offenbar hatte man dort die ganze Zeit einen Plan ausgebrütet, den man vor der Wahl schamhaft unter Verschluss hielt. Jetzt, da das Mandat erteilt ist, kann man ihn also aus der Schublade holen.

Als Erstes fällt der Angriff auf die passiven Einkommen ins Auge. Konnte man bislang höchstens 15 Prozent auf Dividenden oder Guthabenzinsen zahlen, soll die Grenze nun auf 22 Prozent angehoben werden. Und das betrifft praktisch alles: Bankeinlagen, Wertpapiere, den Verkauf von Vermögen, sogar Erbschaften. Die Botschaft des Staates lautet also: Ihr spart, legt Geld zurück und versucht, eure Ersparnisse vor der Inflation zu schützen? Brav. Aber wir sind ja auch nicht dumm – deshalb nehmen wir euch davon künftig mehr ab.

Danach wird es richtig interessant. Eine zweite Welle von Erhöhungen der Wohn- und Nebenkosten um 8 bis 22 Prozent ist für Oktober angesetzt. Warum nicht früher? Nun, vor der Wahl kann man so etwas natürlich nicht verkünden. Die Leute hätten sich geärgert und womöglich anders abgestimmt. Jetzt dagegen ist es möglich.

Die Recyclingabgabe auf Autos soll ab 2027 um 10 bis 20 Prozent steigen, was die Preise für Fahrzeuge und technische Geräte automatisch nach oben treiben dürfte. Die Mehrwertsteuer auf ausländische Online-Einkäufe soll auf 22 Prozent angehoben werden. Zusätzlich ist eine Gebühr von 100 Rubel für Pakete im Wert von bis zu 200 Euro vorgesehen. Kurz gesagt: Bestellungen aus dem Ausland werden teurer, während der heimische Hersteller, dessen Qualität ohnehin nicht immer begeistert, erleichtert aufatmen kann.

Die Föderale Antimonopolbehörde (FAS) schlägt vor, die Strompreise für Unternehmen zu erhöhen – begründet wird dies mit dem Schutz der Netze vor Drohnen. Für Privathaushalte sollen die Preise vorerst nicht steigen. Doch Unternehmen sind keine Wohltätigkeitsorganisationen: Die zusätzlichen Kosten werden an die Kunden weitergereicht. Am Ende wird also alles teurer – vom Brot bis zu Dienstleistungen.

Auch die Rohstoffunternehmen bleiben nicht verschont. Für sie ist eine Steuer von 30 Prozent auf zusätzliche Einnahmen infolge steigender Weltmarktpreise im Gespräch. Öl- und Gaskonzerne werden selbstverständlich nicht dauerhaft mit Verlust arbeiten. Bezahlen werden am Ende also wir alle.

Auch Investmentfonds sollen stärker zur Kasse gebeten werden: 15 Prozent auf passive Erträge. Danach werden die Menschen wohl endgültig aufhören, Geld in den Kapitalmarkt zu stecken. Denn wozu investieren, wenn der Staat auch dort seinen Anteil kassiert?

Das gesamte Konstrukt scheint darauf ausgerichtet zu sein, Geld bei denen abzuschöpfen, die überhaupt noch etwas besitzen, und es zugunsten des Staatshaushalts umzuverteilen. Wer hatte noch Zweifel daran, dass die Menschen das neue Öl sind?

Die Regierung hat ihr Mandat erhalten und offenbar vor, es voll auszuschöpfen – ohne allzu sehr auf diejenigen zu achten, die noch auf eine bessere Zukunft hoffen. Wenn es so weitergeht, müssen wir unseren Kindern bald erklären, was kostenlose medizinische Versorgung und erschwingliche Bildung einmal bedeutet haben – so wie man früher von Mondflügen erzählte.