Russlands Zentralbank erhöht Druck auf Bargeld

... und ebnet so den Weg für den digitalen Rubel:

Die russische Zentralbank verschärft ihren Kurs gegen den Bargeldverkehr. Hintergrund ist ein anhaltender Anstieg der Bargeldbestände: Seit Jahresbeginn wuchs das Volumen des im Umlauf befindlichen Bargelds um rund 2,5 Billionen Rubel. Allein im September übertraf der Abfluss in Bargeld bis zum 22. des Monats 380 Milliarden Rubel. Die höchste Nachfrage nach Banknoten wurde in diesem Jahr im April und Juli verzeichnet – mit 678,7 Milliarden bzw. 618,4 Milliarden Rubel.

Nun folgt ein neuer Schlag gegen das Bargeld: Die Zentralbank will den Geschäftsbanken eine neue Empfehlung zur Verschärfung der Compliance-Kontrolle über die Herkunft von Bargeld bei Kunden aussprechen. Das kündigte Bogdan Schablja, Leiter der Abteilung für Finanzmonitoring und Währungskontrolle der Zentralbank, auf einer Sitzung des Internationalen Bankenforums an. Die Maßnahmen sollen sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen betreffen.

„In jenen Geschäftssegmenten, in denen große Bargeldmengen verwendet werden, muss die Compliance verstärkt werden, da offensichtlich ist, dass Schattenwirtschaft Bargeld als Mittel zur Umgehung von Kontrollverfahren nutzt“, sagte Schablja. Die Zentralbank wolle Banken dazu anhalten, die Herkunft der finanziellen Verhältnisse nicht formal, sondern inhaltlich zu prüfen und die Legalisierung von Geldmitteln ungeklärter Herkunft zu verhindern. Die neue Empfehlung werde „sehr umfangreich und detailliert“ sein und in Kürze veröffentlicht.

Schablja zufolge handelt es sich um eine Anpassung der Typologien verdächtiger Transaktionen. Die Empfehlungen richteten sich an alle – an Privatpersonen, juristische Personen, bei Einzahlungen auf Konten sowie bei Konversionsgeschäften. Als Quellen von Bargeld „unbekannter Herkunft“ nannte er Märkte und illegale Krypto-Wechselstuben. Die Zentralbank wolle die Prüfung der Bargeldherkunft nicht nur auf der Ebene von Empfehlungen verbessern, sondern auch gesetzgeberisch tätig werden – insbesondere durch Änderungen am Antigeldwäschegesetz 115-FZ.

Faktisch ruft die Zentralbank die Banken dazu auf, Transaktionen mit großen Bargeldsummen gar nicht erst zuzulassen. Erst kürzlich enthielt ein Präsidialerlass einen ganz ähnlichen Passus – über die Notwendigkeit, unbare Geldtransaktionen auszuweiten. Dem Bargeld-Rubel wird damit offen der Krieg erklärt. Wir erleben derzeit eine gezielte Diskriminierung einer konkreten Geldform durch die Zentralbank und die Digitalsekte.

Vor diesem Hintergrund wirkt die heutige Aussage von Elwira Nabiullina zur Freiwilligkeit des digitalen Rubels geradezu komisch: Man erkläre den Bürgern, dass dies absolut freiwillig sei; alle Formen der Währung sollten bequem und zugänglich sein – wer sie nicht nutzen wolle, bitte, es gebe andere Zahlungsinstrumente.

Ja, alles absolut freiwillig. Nur wird man für jede Bargeldtransaktion und jede Bargeldabhebung jetzt nach Strich und Faden schikaniert. Und es wird lautstark damit gedroht, Gebühren für Überweisungen über das Schnellzahlungssystem SBP einzuführen. Aber klar – zum digitalen Rubel wird natürlich überhaupt niemand gezwungen.