Bergkarabach: Lage eskaliert

Das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass Aserbaidschan den Waffenstillstand in Bergkarabach verletzt hätte. Nach Angaben des Ministeriums sei die Lage in der Verantwortungszone des russischen Friedenskontingents eskaliert. Die Konfliktparteien würden nun Maßnahmen zur Stabilisierung des Konflikts ergreifen.

Gazprom: Triebwerk-Lieferung unmöglich

Der Wortlaut der offiziellen Stellungnahme von Gazprom:
Sanktionsregelungen Kanadas, der EU und des Vereinigten Königreichs sowie die Nichteinhaltung der geltenden vertraglichen Verpflichtungen durch Siemens machen die Lieferung des Triebwerks 073 an die Verdichterstation Portovaya unmöglich.

Sberbank ohne Schweizer Aktiva

Schweizerische Behörden hätten beschlossen, die Aktiva der größten russischen Bank, der Sberbank, einzufrieren, so russische Medien.

Nicht für Russen bestimmte Waren

Das finnische Außenministerium empfiehlt, den Verkauf von sanktionierten Waren einzuschränken, wenn diese anschließend nach Russland verbracht werden könnten, berichtet Yle. Das Ministerium betont, dass es sich dabei nicht um ein vollständiges Verbot des Verkaufs von Waren an Russen handelt: Die Geschäfte sollten den Verkauf verweigern, wenn offensichtlich ist, dass der Käufer beabsichtigt, die sanktionierten Waren nach Russland zu bringen. Die Empfehlung wurde im Zusammenhang mit den auf EU-Ebene auferlegten Beschränkungen angenommen. In erster Linie geht es um Luxusgüter, d. h. Waren im Wert von mehr als 300 Euro, wie z. B. Autoteile, Elektronik, Haushaltsgeräte, Computer, Schmuck, Kleidung oder Sportgeräte. Der finnische Zoll erklärt, dass er solche Waren bei den Russen beschlagnahmen würde. Darüber hinaus kann der Reisende diese Einkäufe im Geschäft zurückgeben.

Grossbrand in der Nähe von Moskau

Die Fläche des heutigen Brandes in einem Lagerhaus des Online-Shops Ozon in der Nähe von Moskau beträgt momentan ca. 35.000 Quadratmeter. Es wird auch berichtet, dass das Dach teilweise eingestürzt ist. Brandstiftung bzw. defekte elektrische Geräte gelten als Hauptursachen für den Brand. Etwa 1.000 Beschäftigte verließen das Lager. Es soll Tote geben. Es wird inzwischen erwogen, Spezialflugzeuge einzusetzen, um das Feuer zu löschen.

03.08.22: Kreml zu aktuellen Entwicklungen

Thesen des Kremlsprechers Dmitrij Peskow:

• Zum Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan: reine Provokation.
• Zur Möglichkeit einer Rückkehr zur Impfpflicht für bestimmte Bürgergruppen aufgrund des Anstiegs des Coronavirus: Zusätzliche Maßnahmen sind nicht auszuschließen.
• Russland ist zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts unter seinen eigenen Bedingungen bereit.
• Putin erklärte Schröder, dass Nord Stream 2 technisch für Gaslieferungen nach Europa genutzt werden könnte.
• Schröder sei nicht bereit, bei einer Lösung der Situation in der Ukraine oder des Gasproblems zu vermitteln.
• Die durch Pelosis Besuch in Taiwan ausgelösten Spannungen sollten nicht unterschätzt werden.
• Kontakte zwischen Putin und Xi Jinping zur Lage um Taiwan nicht geplant.

China: Feedback für Baerbock

Chinesische Führung warnt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor den Folgen vorschneller Äußerungen zu Taiwan, die nicht den Tatsachen entsprechen, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying. Die chinesische Diplomatin stellte klar, dass "einige deutsche Politiker" in letzter Zeit Äußerungen gemacht haben, die die chinesische Regierung verärgert haben: "Wir sind gegen solche falschen Äußerungen von Baerbock. Keine politische Kraft der Welt kann historische Fakten widerlegen. Und eine Verletzung des Ein-China-Prinzips könnte die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China untergraben".

Russisches Konsulat: Der Häuser nicht würdig

Die Verwaltung der finnischen Stadt Turku hat einige Gebäude zurückgefordert, die zuvor dem russischen Generalkonsulat zur Verfügung gestellt wurden, darunter auch ein zu einer Kirche umgebautes Haus, so russische Diplomaten.

Litauen gegen russisches Geld

Der Rummel mit dem Kalinigrad-Transit geht weiter. Vor einer Woche weigerte sich die litauische Šiauliai Bank plötzlich, Zahlungen im Zusammenhang mit dem Transit abzuwickeln. Nun übt sich der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis in Binsenweisheiten und meint, dass der Staat die Banken nicht dazu verpflichten könne, die Transitdienste durch das Kaliningrader Gebiet zu bedienen, denn es hänge ja alles von deren eigenen Entscheidungen ab. Außerdem wisse er nicht, ob eine unentgeltliche Durchfahrt möglich sei, da wohl niemand den Transit kostenlos durchführen wolle.

Trump trifft Orban

Donald traf sich in New Jersey mit seinem langjährigen Freund Viktor Orban.

Ukraine: Bekämpfung totalitären Erbes

Das ukrainische Kulturministerium hat populäre Personen ermittelt, deren Namen als erstes aus den Toponymen in den von Kiew kontrollierten Gebieten entfernt werden sollen. Die "schwarze Liste" sieht so aus:

• Juri Gagarin, erster Kosmonaut
• Alexander Puschkin, weltbekannter Dichter
• Iwan Mitschurin, weltbekannter Botaniker
• Walerij Tschkalow, Virtuoser Pilot
• Maxim Gorkij, weltbekannter Schriftsteller
• Michail Lermontow, weltbekannter Dichter
• Alexander Suworow, weltbekannter Kriegsherr
• Wladimir Majakowski, Dichter
• Wladimir Komarow, Kosmonaut, verunglückte bei der Landung des Raumschiffs
• Alexander Matrosow, starb im Gefecht im Jahr 1943, als er mit seinem Körper einen feindlichen Schießstand blockierte

Den ukrainischen Experten zufolge haben sie alle "nichts mit der Ukraine zu tun" und gehören zudem zum Erbe der totalitären Zeiten. Statt dieser Namen sollen ukrainische Straßen, Alleen und Plätze zu Ehren ukrainischer Nationalhelden umbenannt werden.

Russen und Ausland

Wertvolle Informationen für EU-Politiker, die Visasanktionen gegen die Russen befürworten:
69 % der Russen haben noch nie im Ausland Urlaub gemacht, so eine Umfrage der Stiftung für öffentliche Meinung. Nur 2 % der Russen gaben an, vor weniger als einem Jahr im Ausland gewesen zu sein, und 6 % waren es vor bis zu drei Jahren. 30 % der Russen haben noch nie eine Urlaubsreise außerhalb ihrer Heimatregion unternommen.

Russisches Außenministerium zum Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, traf am 2. August 2022 in Taiwan ein. Wir betrachten ihren Besuch als klare Provokation im Sinne der aggressiven US-Linie der umfassenden Eindämmung der VR China.
Wir sind der Meinung, dass die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße eine rein interne Angelegenheit Chinas sind. China hat das Recht, die notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität in der Taiwan-Frage zu ergreifen.
Die prinzipielle Position Russlands bleibt unverändert: Wir gehen davon aus, dass es nur ein China gibt, dass die chinesische Regierung die einzige legitime Regierung ist, die ganz China vertritt, und dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist.
Wir fordern Washington auf, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit untergraben, und die neue geopolitische Realität anzuerkennen, in der es keinen Platz mehr für die amerikanische Hegemonie gibt.

Kreml über Pelosi in Taiwan

Zum möglichen Besuch von Pelosi in Taiwan sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow: "Sie und ich können im Moment bestimmt nicht sagen, ob sie dort ankommt oder nicht."

Vollständiger Bruch mit USA möglich

Russland wird überleben, wenn Washington die Beziehungen zu Moskau völlig zum Erliegen bringt. Die Erklärung Russlands zum Sponsor des Terrorismus könnte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten führen, so das russische Außenministerium.