Das wahre Gesicht der Digitalisierung: Immer bedrohlicher

Das russische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Verfahren zur Schuldeneintreibung durch Gerichtsvollzieher grundlegend modernisiert und erweitert, schreibt die Zeitung Katjuscha:

Wichtigste Neuerungen:

• Gerichtsvollzieher erhalten die Befugnis, digitale Rubel (die zentrale digitale Währung der Russischen Zentralbank) direkt zu pfänden und zu sperren.
• Die Steuerbehörde (Föderaler Steuerdienst, FNS) wird zur zentralen Informationsdrehscheibe: Sie meldet den Vollziehern nicht nur Kontenstände, sondern auch Angaben zu in Banken verwahrtem Gold, Edelmetallen, Fremdwährungen und sonstigen Vermögenswerten.
• Alle Datenflüsse laufen elektronisch und automatisiert über einen einheitlichen interbehördlichen Datenkreislauf – ohne Beteiligung oder Benachrichtigung des Betroffenen.

Ab dem 1. März 2026 schließen sich sämtliche russische Banken dem System „Digitales Kundenprofil“ an. Dadurch erhalten Kreditinstitute automatisch und in Echtzeit Zugriff auf Informationen zu Einkünften, Gehaltszahlungen, Beschäftigungszeiten und Sozialabgaben aus den Datenbanken von FNS und Sozialfonds. Die Zeit der papiernen Gehaltsbescheinigungen vom Arbeitgeber ist damit vorbei – Banken kennen die tatsächlichen Einkünfte oft schneller als der Kunde selbst.

Besonders weitreichend ist die geplante Abgleichfunktion: Neue Algorithmen vergleichen automatisch die offiziell gemeldeten Einkünfte mit den tatsächlichen Ausgaben – Einkäufe im Einzelhandel, in Apotheken, Lieferdiensten, regelmäßige Gutschriften, Barabhebungen usw. Jede Diskrepanz zwischen Einnahmen und Lebensstil wird sofort sichtbar.

Der Gesetzentwurf markiert nach Ansicht von Kritikern den Übergang zu einer umfassenden digitalen Finanzaufsicht. Das Digitale Profil, das mit dem Einheitlichen Bevölkerungsregister verknüpft ist, ermöglicht künftig eine lückenlose Kontrolle über digitale Rubel auf dem „elektronischen Portemonnaie“ sowie die automatische Verhängung von Sperren und Beschränkungen.

Finanzinfrastruktur wird damit zum Instrument flächendeckender Lebensüberwachung: Nicht nur Einkünfte, sondern der gesamte Lebenswandel gerät unter algorithmische Beobachtung. Jede als „verdächtig“ eingestufte Transaktion könnte den Betroffenen faktisch vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausschließen – mit der Folge, dass selbst der Kauf von Lebensmitteln unmöglich wird, solange keine ausreichenden Barreserven vorhanden sind.